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Strafrecht

Hanseatischer-Anwaltsservice-Strafrecht

Das Strafrecht (Kriminalrecht)

Das Strafrecht, (Kriminalrecht), umfasst im Rechtssystem eines Landes diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge vereinigt werden. Als Ziel des Strafrechts besteht vor allem der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie beispielsweise Leben und Eigentum sowie Sicherheit und Integrität des Staates und elementarer Werte des Gemeinschaftslebens.

Mögliche Strafen, die jedoch nicht in allen Ländern praktiziert werden, sind unter anderem die Geldstrafe, die Freiheitsstrafe, die Körperstrafe sowie als schwerwiegendste Form die Todesstrafe.

Geldstrafe: (§§ 40 – 43 StGB), ist eine relative milde Sanktion. Sie wird in so genannten Tagessätzen (TS) verhängt, wobei die Höhe eines Tagessatzes zwischen 1 Euro und 5.000 Euro schwanken kann und dem Betrag entsprechen soll, den der Verurteilte durchschnittlich an einem Tag verdient.

Wenn der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt, muss die Zahl der Tagessätze als Ersatzfreiheitsstrafe abgesetzt werden. Im obigen Beispiel sitzen dann der Harz IV-Empfänger und der Vorstandsvorsitzende 30 Tage Haft in einer Justizvollzugsanstalt ab.

Freiheitstrafe: ist eine Norm staatliche Sanktion, um auf eine Straftat zu reagieren.

Die Strafe wird in demokratischen Rechtsystemen von einem unabhängigen Gericht durch ein Urteil ausgesprochen.

Sie beträgt mindestens ein Monat und maximal 15 Jahre.

Für besonders schwere Straftaten (wie z.B. Mord) ist auch lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen: die ist in fast allen Staaten, in denen die Todesstrafe abgeschafft ist, die höchste Strafe, die das Strafrecht kennt.

Körperstrafe : früher Leibesstrafen genannt, strafweise Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit (Geißelung, Verstümmelung u. a.); heute nur noch in wenigen Ländern als Prügelstrafe erhalten; das im Preußischen Allgemeinen Landrecht gesetzlich eingeführte Züchtigungsrecht der Eltern gegenüber ihren Kindern wurde 2000 abgeschafft.

In Deutschland sind Körperstrafen verboten.

Das Strafrecht ist in den meisten Ländern in Form eines eigenen Strafgesetzbuches und gegebenenfalls weiterer Nebengesetze definiert. Teil des Strafrechts sind insbesondere Rechtssätze, durch welche die strafbaren Handlungen und ihre Merkmale, Art und Schwere der damit verbundenen Strafmaßnahmen sowie die für die Durchsetzung des Strafrechts zuständigen Institutionen und ihre Arbeitsweise festgelegt sind.

Hinsichtlich dieser Aspekte, der zulässigen Strafen, der Bewertung des Strafzwecks, Art und Umfang der zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen sowie der Einordnung des Strafrechts in die Rechtssystematik gibt es jedoch zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen den Rechtssystemen einzelner Länder, die Gegenstand der vergleichenden Rechtswissenschaft sind.

Die gesetzlichen Vorschriften, die die Merkmale strafbarer Handlungen festlegen und hieran die Strafe oder andere Rechtsfolgen zum Zwecke der Verhütung künftiger Verbrechen knüpfen (Sicherungsmaßnahmen).

Nicht zum Strafrecht gehören das Ordnungsstrafrecht, das Ordnungswidrigkeitsverfahren (Bußgeldverfahren) und das Disziplinarstrafrecht. Das deutsche Strafrecht ist geregelt im Strafgesetzbuch und verschiedenen Nebengesetzen.

Es gilt für alle von Deutschen oder Ausländern im Inland und auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen begangenen Straftaten (Territorialitätsprinzip) sowie für Auslandstaten von Deutschen, es sei denn, dass die Tat nach dem Recht des Begehungsortes nicht mit Strafe bedroht ist.

In bestimmten Fällen wird auch die Tat eines Ausländers, die dieser im Ausland begangen hat, nach deutschem Recht bestraft.

Verjährung: Fristen im Strafrecht

VerjährungsfristStrafhöhe / Straftatbestand
Strafverfolgung
30 Jahrebei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind
20 Jahrebei Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren bedroht sind
10 Jahrebei Taten, die mit Freiheitsstrafe zwischen mehr als 5 und bis zu 10 Jahren bedroht sind
5 Jahrebei Taten, die mit Freiheitsstrafe zwischen mehr als 1 Jahr und bis zu 5 Jahren bedroht sind
3 Jahrebei allen übrigen Taten
Strafvollstreckung
25 Jahrebei Freiheitsstrafen von mehr als 10 Jahren
20 Jahrebei Freiheitsstrafen zwischen mehr als 5 und bis zu 10 Jahren
10 Jahrebei Freiheitsstrafen zwischen mehr als 1 Jahr und bis zu 5 Jahren
5 Jahrebei Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr

In der Rechtswissenschaft bezeichnet Strafrecht ein Rechtsgebiet, das sich mit Rechtsgüterschutz durch Beeinflussung des menschlichen Verhaltens befasst. Strafnormen sollen Menschen davon abhalten, fremde Rechtsgüter zu verletzen, sie sollen vielmehr zu einem rechtskonformen Verhalten gebracht werden.

Das Strafrecht ist ein methodisch selbständiger Teil des öffentlichen Rechts, in welchem für schuldhaft begangenes Unrecht teils schwerwiegende staatliche Sanktionen vorgesehen sind.

Zum Strafrecht gehören dem Grundsatz nach alle Normen, die die Voraussetzungen (materielles Strafrecht) und das Verfahren (formelles Strafrecht, Strafprozessrecht) regeln, nach denen über einen Menschen eine Strafe zu verhängen und zu vollziehen (Strafvollzugsrecht) ist.

Das materielle Strafrecht beschreibt die Voraussetzungen der Strafbarkeit (Tatbestand) und deren Rechtsfolgen. Gesetzlich geregelt ist es in Deutschland im Strafgesetzbuch (StGB) und in zahlreichen nebenstrafrechtlichen, spezialisierten Bestimmungen (zum Beispiel im Außenwirtschaftsgesetz oder im Arzneimittelgesetz).

Zum formellen Strafrecht gehört das Strafverfahrensrecht, welches das “Wie” der Durchsetzung des materiellen Strafrechts beschreibt (Rechtsquellen hierfür sind vor allem die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz).

Das Recht der Ordnungswidrigkeiten gehört zum Strafrecht im weiteren Sinn, weil es den Methoden des Strafrechts folgt und im Verfahren ähnlich ist. Die Sanktionen sind meist Bußgelder, die in der Regel deutlich unterhalb von Geldstrafen bleiben und durch einen Katalog pauschal festgesetzt sein können.

Strafverfahren

Das Strafverfahren: ein geordnetes Verfahren, in dem über das Vorliegen einer strafbaren Handlung zu entscheiden ist; in Deutschland gesetzlich geregelt in der Strafprozessordnung (StPO).

Der Strafprozess beginnt – meist auf Strafanzeige – mit dem Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft mit der Erhebung der Anklage (bei hinreichendem Tatverdacht) oder der Einstellung des Verfahrens abschließt. Alsdann entscheidet das Gericht im sog. Zwischenverfahren über die Eröffnung des Hauptverfahrens.

Die dritte Phase ist die öffentliche Hauptverhandlung des Gerichts gegen den Angeklagten, in der der Tatvorwurf bewiesen werden muss. Gelangt das Gericht zu der überzeugung, dass der Angeklagte die Tat begangen hat, so verurteilt es ihn. Bleiben Zweifel, so muss der Angeklagte freigesprochen werden, auch wenn mehr für seine Schuld als gegen sie spricht (“im Zweifel für den Angeklagten”).

Gegen das erstinstanzliche Urteil können Rechtsmittel eingelegt werden: die Berufung an das Landgericht, wenn das Urteil vom Amtsgericht erlassen worden ist, die Revision an den Bundesgerichtshof, wenn in erster Instanz das Landgericht oder das Oberlandesgericht entschieden hat. Gegen das zweitinstanzliche Urteil des Landgerichts kann Revision an das Oberlandesgericht eingelegt werden.

Im Berufungsverfahren werden Tatsachen- wie Rechtsfragen erneut geprüft. Die Revision ist auf die Prüfung von Rechtsfragen beschränkt, Fehler bei der Beurteilung von Beweisen bleiben hier grundsätzlich unberücksichtigt.

Bei Verletzung verfassungsmäßig garantierter Rechte (z. B. Recht auf Gehör) kann nach Ausschöpfung des strafprozessualen Rechtswegs die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden.

Ist das Urteil rechtskräftig, so gilt das Verfahren als beendet; es folgt die Strafvollstreckung. Ein Wiederaufnahmeverfahren ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

Berufung: in Strafsachen gibt es nur Berufungen gegen Urteile des Strafrichters und der Schöffengerichte. über derartige Berufungen entscheidet beim Landgericht die Kleine Strafkammer, die mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern (Schöffen) besetzt ist.

Gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts oder Oberlandesgerichts, die von der Großen Strafkammer bzw. dem zuständigen Senat gefällt werden, gibt es keine Berufung. Gegen diese Entscheidungen ist nur die Revision zum Bundesgerichtshof statthaft.

Revision

Die Revision im Strafprozess ist ein Rechtsmittel gegen strafrechtliche Urteile. Zweck ist die Verwirklichung der Einzelfallgerechtigkeit und die Wahrung der Rechtseinheit. Während in der Berufung die Tatsachen noch einmal überprüft werden, sind Feststellungen zu Tatsachen in der Revision ausgeschlossen.

Das Revisionsgericht prüft nur, ob das Urteil materiellrechtlich richtig ist und verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen ist.

In jeder Lage des Strafprozesses kann sich der Beschuldigte zu seinem Schutz eines Verteidigers bedienen. Zwangsmaßnahmen wie Untersuchungshaft, vorläufige Festnahme, körperliche Untersuchung, Sicherstellung und Durchsuchung unterstehen als Grundrechtseingriffe gesetzlich vorgeschriebenen Erfordernissen und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Zu den Grundsätzen des Strafprozesses gehört auch das Legalitätsprinzip (die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, wegen aller strafbaren Handlungen (außer den Fällen der Privatklage) einzuschreiten; dadurch soll die Gleichheit aller vor dem Gesetz garantiert und verhindert werden, dass die Staatsanwaltschaft Einzelne bevorzugt oder benachteiligt.)

Da diese Aufgabe bei mehreren Millionen Anzeigen jährlich die Kapazität von Polizei und Justiz überfordert, sind Einschränkungen des Legalitätsprinzips notwendig, die eine Auswahl in Bezug auf die zu ahndenden Straftaten vornehmen.

Hier sind Informationen rund um das Recht im Strafverfahren, Rechtsmittel im Strafprozess, StGB, die Rechtsfolgen der Tat, Strafe, die Kosten eines Strafverfahrens, die Strafvollstreckung, Gericht, Gnadenrecht, Mord, Jugendstrafrecht, Betrug, Bundeszentralregister, Diebstahl und weitere Straftaten.

Rechtsmittel im Strafprozess:

Im Strafrecht ist auch die Einlegung eines farblosen oder unbestimmten Rechtsmittels zulässig. So bezeichnet man ein Vorgehen gegen Urteile der Amtsgerichte, die sowohl mit der Berufung als auch mit der Revision angegriffen werden können (vgl. § 335 StPO), ohne dass in der Einlegung des Rechtsmittel bereits eine Festlegung auf eine der beiden Möglichkeiten erfolgt.

Bis zum Ende der Rechtsmittelfrist kann der Rechtsmittelführer noch entscheiden, ob das Rechtsmittel doch eine Revision sein soll. Bleibt es beim eingelegten farblosen Rechtsmittel, wird es als Berufung behandelt. Das gleiche gilt, wenn die Revisionseinlegung verfristet wäre.

Strafvollstreckung:

ist die Vollstreckung eines in einem Strafprozess ergangenen Urteils und bedeutet die Erzwingung der Strafe durch staatliche Organe.

Jugendstrafrecht: 

besonderes Strafrecht für Menschen, die nicht mehr Kind, aber noch nicht Erwachsener sind; es soll den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die besondere Situation des jungen Menschen und der daraus resultierenden kriminalpolitischen Forderung nach Erziehung, Besserung und Eingliederung in die Gesellschaft Rechnung tragen.

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